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SUMMARY:Kontrovers vor Ort: Braucht die Demokratie noch Parteien?
DESCRIPTION:Parteien galten lange als unverzichtbare Stützpfeiler der Demokratie\, denn Ihnen kommt schon nach dem Grundgesetz eine zentrale Rolle in den Prozessen und Entscheidungen unserer Demokratie zu - doch ihr Ansehen schwindet. Zu elitär\, zu undurchsichtig\, zu machtfixiert? Viele Menschen fühlen sich von klassischen Parteien und ihren Strukturen nicht mehr vertreten. Aber: Was sind Parteien eigentlich? Welche Funktionen erfüllen sie - und wo liegen ihre Schwächen? In der Veranstaltung werfen wir einen Blick auf Geschichte\, Aufgaben und Kritik an Parteien. Wir fragen\, ob es Alternativen oder Reformen gibt und diskutieren neue Wege politischer Beteiligung. Ziel ist ein offener Austausch: Wie wollen wir Demokratie in Zukunft gestalten?\nVortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Theres Matthieß\, Georg-August-Universität Göttingen
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SUMMARY:Sichtbarkeit und Sicherheit. Die Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen
DESCRIPTION:Studienvorstellung und Austausch \nDie Pride-Saison 2025 in Sachsen war erneut geprägt von Anti-Pride-Mobilisierungen. Bei mindestens 11 von 17 Events sahen sich Teilnehmende mit extrem rechten Gegenprotesten oder spontanen Störversuchen konfrontiert. Doch was macht diese Bedrohungslage mit den Menschen\, für die CSDs und andere Pride-Veranstaltungen ein Schutzraum sein sollten? Und was würde ihre Sicherheit verbessern? \nDiesen Fragen widmet sich unsere Veranstaltungsreihe und rückt dabei die Perspektive der Teilnehmenden in den Fokus. Basierend auf den Angaben von 2.701 Befragten aller 17 Pride-Veranstaltungen zeichnen wir ein erstes Bild der Lage. Die Ergebnisse belegen\, dass die Wahrnehmung rechter Gegenmobilisierungen zu einem festen Bestandteil sächsischer Prides geworden ist. Während die Teilnehmenden ein hohes Vertrauen ineinander aufweisen und sich während der Events weitgehend sicher fühlen\, sind Hin- und Rückweg mit großen Unsicherheiten verbunden. Trotz der angespannten Lage und zahlreicher Gewalterfahrungen wird jedoch deutlich\, dass Prides weiterhin einen zentralen Moment der Ermächtigung darstellen. \n  \n\nReferent*innen \n\nLea Bellmann\nBastian Stock\n\n  \n\nVeranstalter*innen \n\nAgentur für Aufklärung und Demokratie\nCSD Bautzen\nKulturbüro Sachsen\nweiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen\nRosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen\n\n  \n\nDiese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes. \nSie findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V. statt.
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SUMMARY:Sichtbarkeit und Sicherheit. Die Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen
DESCRIPTION:Studienvorstellung und Austausch \nDie Pride-Saison 2025 in Sachsen war erneut geprägt von Anti-Pride-Mobilisierungen. Bei mindestens 11 von 17 Events sahen sich Teilnehmende mit extrem rechten Gegenprotesten oder spontanen Störversuchen konfrontiert. Doch was macht diese Bedrohungslage mit den Menschen\, für die CSDs und andere Pride-Veranstaltungen ein Schutzraum sein sollten? Und was würde ihre Sicherheit verbessern? \nDiesen Fragen widmet sich unsere Veranstaltungsreihe und rückt dabei die Perspektive der Teilnehmenden in den Fokus. Basierend auf den Angaben von 2.701 Befragten aller 17 Pride-Veranstaltungen zeichnen wir ein erstes Bild der Lage. Die Ergebnisse belegen\, dass die Wahrnehmung rechter Gegenmobilisierungen zu einem festen Bestandteil sächsischer Prides geworden ist. Während die Teilnehmenden ein hohes Vertrauen ineinander aufweisen und sich während der Events weitgehend sicher fühlen\, sind Hin- und Rückweg mit großen Unsicherheiten verbunden. Trotz der angespannten Lage und zahlreicher Gewalterfahrungen wird jedoch deutlich\, dass Prides weiterhin einen zentralen Moment der Ermächtigung darstellen. \n  \n\nReferent*innen \n\nLea Bellmann\nBastian Stock\n\n  \n\nVeranstalter*innen \n\nAgentur für Aufklärung und Demokratie\nKulturbüro Sachsen\nRosaLinde Leipzig\nweiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen\nRosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen\n\n  \n\nDiese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes. \nSie findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V. statt.
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SUMMARY:Kommunalrecht kompakt: Das Neutralitätsgebot von Amtsträger*innen
DESCRIPTION:Darf ich das sagen oder überschreite ich damit eine rechtliche Grenze? Für Amtsträger*innen gelten bei öffentlichen Äußerungen besondere Regeln. Die Veranstaltung erklärt verständlich und praxisnah\, was erlaubt ist\, wo Grenzen liegen und wie Meinungsfreiheit und staatliche Neutralität zusammenhängen. \nIn dieser Veranstaltung lernst du: \n\ndie rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Äußerungsrechts von Amtsträger*innen kennen\nwie weit Meinungsfreiheit für Amtsträger*innen reicht\nwas das staatliche Neutralitätsgebot konkret bedeutet\nanhand von Praxisbeispielen\, wo rechtliche Grenzen verlaufen\nein Gespür dafür zu entwickeln\, wann Äußerungen zulässig sind und wann nicht\n\nDiese Veranstaltung ist für dich\, wenn: \n\nkommunalpolitisch engagiert bist oder ein öffentliches Amt innehast\nVerantwortung trägst und rechtlich auf der sicheren Seite sein möchtest\ndu Unsicherheiten bei politischen Aussagen vermeiden möchtest\ndir mehr Klarheit im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Neutralität wünschst\nwenig Zeit hast\, aber fundiertes und praxisnahes Wissen suchst\n\nDas nimmst du mit \nAm Ende weißt du\, wie du dich als Amtsträger*in rechtssicher äußerst\, ohne unnötige Risiken einzugehen. Du kannst deine Rolle klar einordnen und triffst in öffentlichen Situationen souveräne Entscheidungen\, ob in Sitzungen\, auf Social Media oder im Gespräch mit Presse und Öffentlichkeit.
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SUMMARY:Kommunalrecht im Fokus: Verkehrsrecht
DESCRIPTION:Kommunalrecht im Fokus: Mobilität und Verkehr \nWie gelingt eine Mobilitätswende\, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Blick nimmt? Welche Entscheidungs- und Handlungsspielräume bestehen hierbei auf kommunaler Ebene? \nIn dieser Veranstaltung beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen des Straßenverkehrsrechts und schauen uns Möglichkeitsräume für kommunale Mandatsträger*innen und kommunalpolitisch Engagierte an. \nIn dieser Veranstaltung … \n\nerhältst du eine Einführung in das Straßenverkehrsrecht inkl. der letzten Änderungen in der StVO\nbekommst du einen Überblick über die Stellschrauben\, die auf der jeweiligen Verwaltungsebene (Bund\, Land\, Kommune) wirksam genutzt werden können\nlernst Du\, welche neuen Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene bestehen (Verkehrsberuhigung\, Tempo 30\, Ausbau des Radverkehrs\, Ausweisung von Anwohnerparkgebieten\, Stadtbegrünung etc.)\nbekommst Du Hinweise\, wie du dich – mit oder ohne Mandat – wirkungsvoll einbringen kannst\n\nDiese Veranstaltung ist für dich\, wenn du … \n\nkommunalpolitisch in Stadt- und Gemeinderat oder im Kreistag aktiv bist und mehr über das Thema Verkehr und Mobilität erfahren willst\nam Kommunalrecht interessiert bist\ndir einen fundierten Überblick über Verfahren und Einflussmöglichkeiten verschaffen möchtest\nverstehen willst\, wie sich kommunalpolitische Entscheidungen auf das Leben in deiner Kommune auswirken.\n\nDas nimmst du mit\nAm Ende weißt du\, wie das Straßenverkehrsrecht in Deutschland aufgebaut ist und wo deine kommunalpolitischen Mitgestaltungsmöglichkeiten liegen – damit du Vorhaben besser bewerten und deine Position gezielt vertreten kannst.
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SUMMARY:Sächsische Separatisten und Rechtsterrorismus
DESCRIPTION:Seit Januar 2026 stehen acht mutmaßliche Mitglieder der Sächsischen Separatisten vor Gericht. Die Gruppe soll insgesamt bis zu 20 Personen umfassen. Ihnen wird laut Anklage vorgeworfen\, „ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen“ (Bundesanwaltschaft) errichten zu wollen. Zur Vorbereitung führte sie paramilitärische Trainings durch und besorgte sich Ausrüstung und Waffen. Vertreten werden die Angeklagten durch eine Riege von Szeneanwält*innen. \nMehrere der Beschuldigten weisen deutliche Verbindungen zur AfD und deren mittlerweile offiziell aufgelösten ehemaligen Jugendorganisation Junge Alternative auf. Dies trifft auch auf andere rechtsterroristische Zusammenhänge der jüngeren Vergangenheit zu. Diese politischen Zusammenhänge sollen genauer beleuchtet und eingeordnet werden. Denn die Enttarnung der Sächsischen Separatisten sollte kein Grund zur Entwarnung sein: es ist davon auszugehen\, dass es auch andere Gruppen gibt\, deren Existenz nur noch nicht bekannt ist. \n  \n\nReferent*innen \n\nSteven Hummel ist Politikwissenschaftler. Er  arbeitet als Projektmanager Bildungsarbeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. Sein Schwerpunktthema ist die extreme Rechte.\nKerstin Köditz war von 2001 bis 2024 für Die Linke Mitglied des sächsischen Landtags und dort für ihre Fraktion Sprecherin für antifaschistische Politik. Aktuell ist sie unter anderem Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen e.V.\n\n  \n\nDiese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes. \nSie findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V. statt
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