// Rechte und Pflichten von kommunalpolitischen Akteuren, kommunale Rechtsaufsicht, Wahlausschüsse //

Auch wer nicht im Gemeinderat sitzt, kann sich in der Kommunalpolitik einbringen. In unserer Seminarreihe zeigen wir, wie das geht. Im vierten Modul geht es um das Kommunalrecht. Wir fragen: Welche Regeln gelten für Bürgermeister:innen und Ratsmitglieder? Wie kann das Kommunalrecht helfen, die Demokratie vor rechten Einflussnahmen zu schützen? Und wer kontrolliert die Arbeit der Kommunen? Wir stellen Rechte, Pflichten und Kontrollinstrumente wie Rechtsaufsicht und Wahlausschüsse vor.

Referentin: Julia Kneisel, Justiziarin, Parlamentarische Beraterin für Asyl, Blaulicht, Datenschutz, Inneres, Kommunales, Polizei